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Adolf Hitler wurde von Reichspräsident Paul Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
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Noch am selben Tag leitete Hitler das erste Kabinettstreffen (vorerst waren dort nur zwei weitere Nationalsozialisten mit dabei), wonach diese beim Reichspräsidenten Hindenburg die Auflösung des Reichtages und somit Neuwahlen desselben beantragten.
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Reichspräsident Hindenburg folgte dem Wunsch Hitlers und seines Kabinetts und löste den Reichstag vorerst auf. Die Neuwahlen wurden auf den 05. März 1933 angesetzt. Die NSDAP erhoffte sich somit, die absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen.
Bildquelle: http://pressechronik1933.dpmu.de/2013/page/34/ -
Der Reichstag brannte und kurze Zeit später wurde ein Verdächtiger verhaftet. Er war ein linksorientierter, ehemaliger Kommunist, gestand und nahm die volle Schuld auf sich. Das war Grund genug für Hitler, konsequent gegen Regimegegner (Linke) vorzugehen.
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Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Die Kommunisten und die Sozialdemokraten waren als Feindbild bestätigt. Wären diese nur einen Monat an der Macht, würde das ganze Land so aussehen, so die Nationalsozialisten auf ihrem Flugblatt.
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Die Reichtagsbrandverordnung wurde erlassen: Im vollen Wortlaut "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", mit welcher Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung ausser Kraft gesetzt wurden und den Weg für den willkürlichen braunen Terror ebneten.
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Eines der Hauptsprechrohre der NSDAP, der Völkische Beobachter, schrieb Tags darauf, was ab sofort aufgrund der Reichtagsbrandverordnung galt: Rücksichtsloser Terror gegenüber Regimegegnern (hauptsächlich KPD und SPD). Es folgten massenweise Verhaftungen.
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Die Verhafteten kamen in Schutzhaft und diese galt als Mittel gegen sogenannte Staatsfeinde aus Sicht der NSDAP. Landesweit wurden etliche Personen (darunter auch sehr oft Parteifunktionäre der KPD oder der SPD) weggesperrt.
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Zudem wurden kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen verboten. Der Wahlkampf für die Reichstagswahl war also somit stark eingeschränkt und man brachte sich in Gefahr, wenn man für eine der beiden Parteien auf irgendeine Weise "Werbung" machte.
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Die Neuwahlen des Reichtages fanden statt. Die NSDAP verzeichnete einen starken Zuwuchs und macht auf Kosten der KPD und der SPD Sitze gut. Das Ziel der absoluten Mehrheit wurde aber deutlich verpasst und man war noch immer auf andere Parteien angewiesen.
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Die 81 gewählten KPD-Abgeordneten (12,3%) verloren alle ihre Reichstagsmandate. Sie konnten ihre Arbeit im Reichstag nie aufnehmen. Vom NS-Regime wurden sie verfolgt, terrorisiert, verschleppt, ins Exil oder in den Untergrund gedrängt oder gar ermordet.
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Für Regimegegner errichtete man Konzentrationslager. Dort wurden unter anderem KPD- oder SPD-Mitglieder, aber auch andere Regimegegner inhaftiert. Hier die Ankunft von Häftlingen im neuen KZ Oranienburg bei Berlin auf dem Areal einer ehemaligen Brauerei.
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Die Eröffnung des neuen Reichstag als Staatsakt am "Tag von Potsdam" war eine Abfolge von geschickt inszenierten Feierlichkeiten. Die Wahl auf Potsdam erfolgte lediglich aus geschichtsträchtigen Gründen und um Hindenburg zu überzeugen.
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Mit dem demütigen Handschlag inklusive ehrfurchtvoller Verneigung vor Hindenburg zeigte Hitler gegen Aussen seine Wertschätzung. Genau so, wie in der vorangegangenen Eröffnungsrede in der Garnisonkirche, die beim anwesenden Publikum Eindruck hinterliess.
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Auf dem Bild ist der erste Gefangenentransport in das neu eröffnete Konzentrationslager Dachau abgebildet. Das Lager, welches später als Modell für alle anderen KZs diente, wurde auf dem Areal einer stillgelegten Pulver- und Munitionsfabrik errichtet.
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Der Reichstag stimmte über das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (auch Ermächtigungsgesetzt genannt) ab. Es ging dabei darum, den letzten Schritt zur Diktatur zu begehen und die legislative Gewalt in die Hände der Reichsregierung abzugeben.
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Vor dieser Abstimmung, welche von bewaffneten SA- und SS-Einheiten begleitet wurde, hielt Otto Wels, Fraktionsvorsitzender der SPD, eine mutige Rede. Nebst den verhafteten oder untergetauchten 81 KPD-Abgeordneten fehlten auch deren 26 Abgeordnete der SPD.
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Am Folgetag verkündete man feierlich, dass sich der Reichstag am Vortag mit 444 Stimmen Ja gegen 94 Stimmen Nein (allesamt von der SPD) zur Annahme des Ermächtigungsgesetz entschlossen hat. Das Parlament entmachtet sich somit im Grunde genommen selbst.
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Die SPD (die Parteileitung verweilte schon nicht mehr in Deutschland, sondern war im Prager Exil) wurde nach deren Aufruf zum Sturz Hitlers vom Innenminister Wilhelm Frick zur "volks- und staatsfeindlichen Organisation" erklärt und somit verboten.
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Mit dem "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" war der Einparteienstaat mit der NSDAP als einzig zulässige Partei Tatsache. Andere Parteien wurden entweder zuvor verboten (KPD und SPD) oder kamen dem zu erwartendem Verbot mit einer Auflösung zuvor.
